DKG: Sparpolitik drängt Kliniken in die Insolvenz
/ KTM-Redaktion / Gesundheitspolitik
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor den unmittelbaren Folgen der aktuellen Kürzungspolitik der Bundesregierung für die stationäre Versorgung in Deutschland. Laut einer aktuellen Auswirkungsanalyse würden die Krankenhäuser durch die vorgesehenen Einschnitte praktisch flächendeckend in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Die Hälfte der Klinikstandorte werde sogar in eine existenzbedrohende Insolvenzgefahr geraten.
Die derzeit diskutierten Sparvorschläge stünden damit im Widerspruch zu den Ankündigungen der Bundesregierung, keine Maßnahmen umsetzen zu wollen, die die Patientenversorgung in Deutschland negativ beeinträchtigen. Bereits im vergangenen Jahr seien die Krankenhäuser als einzige Leistungserbringer mit einem ‚Sonderopfer‘ von rund 1,8 Milliarden Euro belastet worden. Die damalige Aussage von Ministerin Warken, beim nächsten Sparpaket wären andere betroffen, entpuppe sich jetzt als gebrochenes Versprechen, so die DKG.
„Das Versprechen, Einsparungen verursachergerecht zu verteilen, wird damit eindeutig gebrochen“, so Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. Besonders kritisch ist aus Sicht der Krankenhäuser, dass sich der Bund gleichzeitig seiner eigenen finanziellen Verantwortung immer mehr entziehe. So würden die Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende weiterhin nicht ausreichend aus Steuermitteln gedeckt und zusätzlich die bisherige Refinanzierung anderer versicherungsfremder Leistungen sogar noch gestrichen. „Allein dieser unglaubliche Vorgang kostet die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung bis einschließlich 2030 rund 50 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld als die Ministerin an Defizit der GKV bis zu diesem Zeitpunkt mit ihrer sogenannten Gesundheitsreform ausgleichen möchte“. Fakt sei, dass die Beitragszahler der GKV, die Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen in vollem Umfang zur Kasse gebeten würden und die Zeche für das „skandalöse Vorgehen des Finanzministers zahlen“ würden, so Gaß.
Träger massiv unter Druck
Die Konsequenzen für die Krankenhausversorgung sind laut DKG gravierend: Städte und Landkreise würden noch höhere Defizitausgleiche für ihre kommunalen Krankenhäuser leisten müssen, um sie vor der Schließung zu bewahren. Schon heute seien es vier bis fünf Milliarden Euro, die sie dafür aufbringen müssten – Geld, das nicht für andere wichtige kommunale Aufgaben zur Verfügung stehe. Alle anderen Träger ohne einen öffentlichen Defizitausgleich würden massiv unter Druck geraten. Ein deutlicher Personalabbau, die Schließung von Teilbereichen oder Insolvenzen seien unter den geplanten Kürzungsmaßnahmen unausweichlich.
„Dass es notwendig ist, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, ist auch uns klar. Doch die jetzt vorgesehenen planlosen Kürzungsmaßnahmen sind der falsche Weg. Was wir brauchen sind nachhaltige Effizienzverbesserungen statt kurzfristiger Kürzungen. Echte Effizienzsteigerungen führen mittel- und langfristig zu Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich auch in der Krankenhausversorgung. Solche Maßnahmen streichen aber nicht einfach Gelder, sondern ermöglichen gleichzeitig Kostensenkungen bei der Patientenversorgung. Die jetzt gestartete Krankenhausreform ist das eine, es gibt aber auch Effizienzverbesserungen die kurzfristig angegangen werden sollten“, so DKG-Vorstand Gaß. Ein umfassendes Deregulierungs- und Entbürokratisierungsprogramm würde den Kliniken ermöglichen, ihre Prozesse zu optimieren und Kosten eigenständig zu senken. Die daraus entstehenden Einsparungen würden systemkonform zu einem langsameren Anstieg der GKV-Ausgaben für die Krankenhausversorgung führen.
Gesprächsbereitschaft beim Pflegebudget
Auch die Kostenentwicklung im Pflegebudget sei man bereit zu hinterfragen, betonte Gaß. Es könne modifiziert und neu aufgesetzt werden, ohne dass deshalb Pflegekräfte entlassen werden müssten und Tariflöhne nicht mehr bezahlt werden könnten. Es gebe kluge Gegenentwürfe, mit denen rund 16 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 eingespart werden könnten. Man sei dazu ausdrücklich gesprächsbereit. „Unvereinbar ist jedoch die derzeitige Praxis, Krankenhäuser einerseits zur Tariftreue zu verpflichten, ihnen andererseits aber zu verweigern, Tarifsteigerungen vollständig zu refinanzieren“. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden: Wenn sie gut bezahlte Mitarbeiter in Pflege und Medizin wolle, müsse sie die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen schaffen. „Alles andere sind leere Versprechungen dieser Regierung, die die 1,4 Millionen Beschäftigten in den Krankenhäusern auch als solche erkennen“, so Gaß.
Die DKG fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten und gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Dieser Beitrag stammt aus dem KTM-Newsletter im Mai 2026. Melden Sie sich hier kostenlos an, um keine News aus der Branche mehr zu verpassen!
