Gaß: der kalte Strukturwandel wird beschleunigt

Im Interview mit ‚Krankenhaus Technik + Management‘ spicht Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), über das GKV-BStabG, notwendige Reformen und den neuen Bundesgesundheitsminister.

Dr. Gaß, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist trotz scharfer Proteste verabschiedet. Wie geht die DKG, wie können die Krankenhäuser damit pragmatisch umgehen?
Es wird jetzt darauf ankommen, die Härten abzufedern. Unser Angebot an die Politik steht weiterhin: Gebt uns durch Deregulierung mehr Spielraum, entlastet uns von Bürokratie. So können wir sinnvoll Kosten sparen und einige der Kürzungen ausgleichen, ohne die Versorgung allzu stark einschränken zu müssen. Bleiben Fragen zur Versorgungssicherheit  – noch mehr Kommunen als heute werden in Zukunft ihre Krankenhäuser bezuschussen müssen, um das Angebot aufrechterhalten zu können. Der Bund hat hier Lasten einfach nach unten zu den Kommunen umverteilt. Nicht zuletzt hoffe ich, dass es nicht zu den prognostizierten Massenentlassungen in den Kliniken kommen muss.

Wie schätzen Sie das GKV-BStabG im Zusammenspiel mit der „großen Krankenhausreform“ aus KHVVG und KHAG ein?
Es wird erwartbare Härten verschärfen. Der kalte Strukturwandel ist nicht gestoppt, sondern wird beschleunigt. Planvolle Krankenhauspolitik sieht anders aus. Der von der Politik angekündigte planvolle Veränderungsprozess der Krankenhauslandschaft, der auch die betroffenen Regionen konstruktiv mitgenommen hätte, wird jetzt viel schwerer, zum Teil unmöglich werden. Wir warten nun auf die Finanzkommission Gesundheit, die zum Jahresende Vorschläge für Strukturreformen vorlegen will. Das GKV-Spargesetz ist keine Reform, sondern eine reine Kürzung. Wir benötigen aber Reformen. Streichungen mögen kurzfristig Kassen entlasten, langfristig verschieben sie aber den Reformbedarf nur.

Sie haben es schon durchklingen lassen – ein Reformgesetz ist das GKV-BStabG nicht. Welche Reformen sind für das deutsche Gesundheitssystem und vor allem die Krankenhäuser jetzt dringend erforderlich?
Wie schon gesagt müssen Deregulierung und Entbürokratisierung jetzt oben auf der Tagesordnung stehen. Im Gesundheitswesen gibt es großen Reformbedarf, Entschlackung von überflüssiger Dokumentation und Überregulierung muss ein Teil davon sein. Ansonsten setzen wir auf sinnvolle Strukturreformen. Strenge Sektorentrennung und doppelte Facharztschiene sind einige der teuren Eigenarten des deutschen Gesundheitswesens, die es den Patientinnen und Patienten auch noch zusätzlich schwer machen.

Überraschend hat es jetzt einen Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums gegeben – wie schätzen Sie Dr. Carsten Linnemann ein?
Natürlich kennen wir die Aussagen von Herrn Linnemann aus der Vergangenheit. Das ist für uns jedoch Schnee von gestern. Wir nehmen vielmehr wahr, dass er mit dem Motto „Einfach mal machen“ verdeutlichen wollte, dass Deregulierung und Entbürokratisierung für ihn hohe Priorität haben. Gerade in der Krankenhauspolitik hätte er nun die Möglichkeit, diesen Anspruch mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen.
Unsere Erfahrung zeigt zudem, dass Ministerinnen und Minister durchaus überraschen können – unabhängig davon, ob sie aus dem Fach kommen oder nicht. Das kann sowohl positiv als auch negativ sein. Deshalb hat Herr Linnemann die Zeit verdient, um im Amt anzukommen. Und wir sind natürlich bereit, konstruktiv mit ihm zusammenzuarbeiten.

Mit dem parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge wurde gleichzeitig einer der erfahreneren Gesundheitspolitiker aus der BMG-Leitung entlassen und durch Dr. Christiane Schenderlein, die vorherige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, ersetzt. Nur Parteipolitik – oder steckt da mehr dahinter?
Zu den Hintergründen der Entlassung will und kann ich mich gar nicht äußern, da uns lediglich die unterschiedlichen öffentlichen Darstellungen bekannt sind. Formal betrachtet hat der Minister von seinem Recht Gebrauch gemacht, Herrn Sorge zu entlassen.
Nun muss sich die neue Hausspitze zunächst finden. Dabei wird sich zeigen, wie das Ministerium künftig ohne die unbestrittene fachliche Expertise von Herrn Sorge geführt wird. Auch hier gilt: Wir geben dem neuen Team die Chance, sich zu bewähren. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und gerne auch unterstützen, wo wir gefragt sind.

Denken Sie, die Gesundheitspolitik kommt mit den Wechseln an der BMG-Spitze jetzt in ruhigeres Fahrwasser?
Die Strukturreformen im Gesundheitswesen stehen noch bevor. Erst dann wird sich zeigen, ob es gelingt, die Versorgung wirklich für die kommenden Jahre zukunftsfähig aufzustellen und bezahlbar zu halten. Nachdem die Ex-Ministerin Warken mit dem Rasenmäher durch die Finanzierung gegangen ist, kann der neue Minister seinen Gestaltungswillen unter Beweis stellen. Wir bleiben als konstruktiver Partner erhalten, unsere Türen stehen Herrn Linnemann genau wie seinen Vorgängerinnen und Vorgängern immer offen.

Vielen Dank für das Gespräch!