Arzt mit Röntgenbild mit der Aufschrift "Digital Health"
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GeDIG: Kritik an Finanzierung und Datennutzung

/ KTM-Redaktion / Digitalisierung

Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) will die Bundesregierung die elektronische Patientenakte (ePA) ausbauen, digitale Überweisungen und eine digitale Bedarfseinschätzung vorbereiten sowie Gesundheitsdaten besser für Versorgung und Forschung nutzbar machen. Dazu gehören auch Regelungen zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS).

Nach der ersten Lesung am 8. Oktober folgt am 14. Oktober die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die zweite und dritte Lesung sind für den 13. November und der zweite Bundesratsdurchgang für den 18. Dezember vorgesehen. Diese Termine stehen unter Vorbehalt; das Gesetz ist noch nicht beschlossen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt die Ziele, sieht aber eine Lücke zwischen neuen Pflichten und den Möglichkeiten der Kliniken. Zusätzliche ePA-Funktionen, elektronische Verordnungen und Datenbereitstellung verursachten sowohl Umstellungskosten als auch laufende Ausgaben für IT, Personal und Schulungen. Eine tragfähige Finanzierung fehle. Zudem vermisst die DKG eine elektronische Einweisung ins Krankenhaus: Der Entwurf berücksichtige zwar die Überweisung, lasse aber den digitalen Übergang in die stationäre Versorgung offen. Bei der Entwicklung der digitalen Bedarfseinschätzung müssten Krankenhäuser stärker mitentscheiden.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt eine bessere Datennutzung, lehnt aber die vorgesehenen Einsichts- und Auswertungsmöglichkeiten der Krankenkassen bei ePA-Daten ab. Auch die geplante Erhebung personenbezogener Daten bei weiteren Stellen, etwa Wellness-Einrichtungen, sieht sie kritisch. Sie befürchtet Eingriffe in die Privatsphäre und einen Vertrauensverlust im Arzt-Patienten-Verhältnis. Für die digitale Ersteinschätzung und Terminvermittlung fordert die KBV einen gleichberechtigten Zugang über die 116 117 neben den ePA-Apps der Kassen. Die elektronische Überweisung müsse auch ohne ePA nutzbar sein. Die geplanten Vorgaben für eine stabilere Telematikinfrastruktur begrüßt sie, lehnt jedoch Sanktionen gegen Praxen ab, wenn Hersteller Anforderungen nicht rechtzeitig erfüllen. Notwendige Investitionen müssten auskömmlich finanziert werden.

Angemessene Refinanzierung nötig

Auch der Industrieverband Spectaris verlangt, gesetzlich ausgelöste Digitalisierungsaufwendungen angemessen zu refinanzieren. Für Medizinproduktdaten brauche es eindeutige Verantwortlichkeiten und international anschlussfähige Standards. Telemonitoring solle über technologieoffene, unkomplizierte Zugangswege stärker in die Regelversorgung gelangen.

Spectaris und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordern, die elektronische Hilfsmittelverordnung deutlich vor dem vorgesehenen Zieljahr 2030 einzuführen. Der BVMed verlangt außerdem ePA-Zugriffsrechte für die zuständigen Fachkräfte der Hilfsmittelanbieter. Zusätzliche Pflichten für Schnittstellen in Hilfsmitteln und Implantaten lehnt er in der geplanten Form ab: Technische Fragen seien ungeklärt, während Kosten und Prüfaufwand stiegen. Bei Cloud-Diensten kritisiert er nationale Zertifizierungsanforderungen ohne gegenseitige Anerkennung. Für digitale Medizinprodukte mit geringem Risiko fordert der Verband einen leichteren Marktzugang.

Der ZVEI legt den Schwerpunkt auf die Nutzung von Gesundheitsdaten für Medizintechnik und KI. Er begrüßt die geplante Forschungskennziffer zur Pseudonymisierung, fordert aber eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis für Entwicklung, Training und Validierung. Daten müssten bundesweit nach einheitlichen Regeln über Länder- und Sektorengrenzen hinweg zusammengeführt werden können. Als Beispiel nennt der Verband eine KI zur Tumorerkennung, für die pseudonymisierte Röntgenbilder aus mehreren Kliniken in einer sicheren Umgebung benötigt werden.

Dieser Beitrag stammt aus dem KTM-Newsletter im Oktober 2026. Melden Sie sich hier kostenlos an, um keine News aus der Branche mehr zu verpassen!