Bundesrat macht Weg für Digitalgesetze frei

Anfang Februar hat der Bundesrat über das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) entschieden und beide Gesetze gebilligt. Damit wird ab Anfang 2025 unter anderem die ,ePA für alle‘ eingeführt.

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Der Bundesrat hat Anfang Februar über das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) entschieden. Beide Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Der Verband Bitkom und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßten grundsätzlich die mit den Gesetzen geplanten Regelungen. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagte, die Chancen der Digitalisierung für das Gesundheitssystem seien riesig und viele Länder seien Deutschland bei der Entwicklung meilenweit voraus. Was in anderen Ländern längst Standard sei, werde jetzt auch in Deutschland Patienten und allen Beschäftigten in Gesundheitsberufen helfen. „Die Qualität der medizinischen Versorgung kann so nicht nur gehalten, sondern verbessert werden – trotz Ärztemangel, Pflegenotstand und chronischer Unterfinanzierung. Der Wechsel zum Opt-out sowohl bei elektronischer Patientenakte (ePA) als auch bei der Nutzung von Gesundheitsdaten wird dafür sorgen, dass die Vorteile der Digitalisierung bei den Menschen auch ankommen und spürbar werden.“

Jetzt müssten vor allem Umfang und Qualität der verfügbaren Gesundheitsdaten auf ein international vergleichbares Niveau gebracht werden. In der Praxis sei wichtig, dass Ärzte und die Krankenkassen den Menschen die neuen digitalen Möglichkeiten nahebringen.

BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre sagte: „Damit haben wir eine klare gesetzliche Verankerung zahlreicher in der Digitalisierungsstrategie definierter und sinnvoller Maßnahmen“. Das GDNG ermögliche allen relevanten Stakeholdern im Gesundheitswesen eine erleichterte Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Beim DigiG zählt der Verband unter anderem die Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität, die Ausweitung der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) auf höhere Medizinprodukteklassen sowie die Benennung von Telemonitoring als weitere Versorgungsmöglichkeit zu den Verbesserungen.

BVMed-Digitalexpertin Natalie Gladkov: „Digitale Gesundheit wird dann erfahrbar, wenn anhand von Datennutzung digital versorgt, nicht wenn nur digital administriert wird. Beide Gesetze setzen hierfür wichtige Grundpfeiler.“

Kritisch sieht der Verband, dass die Regelungen zur Markteinführung von DiGA mittlerweile überkomplex seien – einige Regelungen im DigiG führten zu maßgeblichen Änderungen und damit zu einer immer größeren Planungsunsicherheit bei den Herstellern. Bei künftigen Digitalisierungsgesetzen müsste wieder auf eine innovationsfreundlichere Ausgestaltung geachtet werden.

Für unverständlich hält der BVMed nach wie vor, dass sonstige Leistungserbringer, insbesondere die Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Unternehmen, im Gesetz nicht ausreichend mitbedacht und sogar im Hinblick auf die Verschiebung der Fristen für die eVerordnung ausgebremst würden. „Hilfsmittel-Leistungserbringer müssen so schnell wie möglich an die Telematikinfrastruktur angebunden werden und E-Rezepte ausstellen und eVerordnungen nutzen dürfen“, so die BVMed-Forderung. Für letzteres ist aktuell eine verpflichtende Einführung erst zum 1. Juli 2027 vorgesehen.

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