Bundesrat verabschiedet COVID-19-Schutzgesetz – KH-IT unterstützt Resolution der DKG zum Gesetz

Der Bundesrat hat am 16. September das COVID-19-Schutzgesetz verabschiedet. Damit sind alle deutschen Krankenhäuser seit 17. September 2022 verpflichtet, täglich Meldungen zur Hospitalisierung gemäß § 6 IfSG sowie den belegten Betten über das DEMIS- Portal abzugeben. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) macht im Rahmen einer Resolution auch im Namen aller Landeskrankenhausgesellschaften deutlich, dass dieses Gesetz die Krankenhäuser vor aktuell nicht lösbare Aufgaben stellt.

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Der Bundesverband der Krankenhaus-IT-Leiterinnen und IT-Leiter (KH-IT) unterstützt diese Resolution und unterstreicht: Die extrem kurzen Fristen, die kurz vor Inkrafttreten vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der zu meldenden Daten, aber auch der Prozess der Bereitstellung des ‚DEMIS-Komfortclients‘ hätten zu einem Vorgehen geführt, das weit entfernt sei von jedem seriösen und strukturierten Ablauf. „Die bereitgestellte Software-Lösung ist mit heißer Nadel gestrickt und deckt den gesetzlich erforderlichen Funktionsumfang gerade eben ab. Der angestrebten Digitalisierung angemessen wären digitale Schnittstellen, über die aus den Primärsystemen die notwendigen Daten automatisiert zu den erforderlichen Zeiten übergeben werden.“

Voraussichtlich erst zum Jahreswechsel würden die Hersteller der Krankenhaus-Informationssysteme in der Lage sein, diese Schnittstellen wenigstens mit einem Teil der geforderten Daten zu bedienen. Das Gesetzgebungsverfahren für die DEMIS-Meldungen der Krankenhäuser sei die Fortsetzung einer seit vielen Jahren geübten Praxis: „In immer kürzeren Zyklen sollen neue regulatorische Anforderungen in den IT-Systemen umgesetzt werden. Im Gesamtablauf ist keine Zeit mehr für die Spezifizierung, die Programmierung und vor allem den Test der Änderungen in den IT-Systemen vorgesehen. Das Ergebnis ist qualitativ minderwertige Software ohne Komfort, für die wie immer die IT die Kritik ernten wird. Und die Krankenhäuser werden für unvollständige oder falsche DEMIS- Meldungen möglicherweise von den Gesundheitsämtern mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 25.000 Euro konfrontiert“, schreibt der KH-IT und schließt sich damit der kritischen Sichtweise der Deutschen Krankenhausgesellschaft an.

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