Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beklagt, dass auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts am 6. November das Entbürokratisierungsgesetz für die Krankenhäuser fehlt. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) würden noch sechs Wochen bleiben, um sein Wort in Sachen Entbürokratisierung zu halten, hieß es von der DKG. Deren Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß sagte, man sei sehr erstaunt, dass auf der Tagesordnung wieder einmal das Entbürokratisierungsgesetz für die Krankenhäuser fehle. „Noch nicht einmal Eckpunkte zu diesem Gesetz sind bisher erarbeitet worden, weil es auch überhaupt keinen Auftrag des Ministers dafür gibt.“ Der Bundesgesundheitsminister habe im September versprochen, noch in diesem Herbst ein solches Gesetz vorzulegen. Allerdings weise auch die mittelfristige Themenliste des Kabinetts bis zum Jahresende bei keiner Sitzung die Entbürokratisierung im Gesundheitswesen als Tagesordnungspunkt auf. Es sei deshalb zu befürchten, „dass die Beschäftigten der Krankenhäuser wie schon 2023 wieder einmal vertröstet und dann enttäuscht werden“, so Gaß. Doch statt Entbürokratisierung drohe durch das jüngst im Bundestag beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ein Bürokratie-Tsunami bisher unbekannten Ausmaßes.

Gaß verwies auf Berechnungen, nach denen Ärzte und Pflegekräfte jeden Tag knapp drei Stunden mit Dokumentationsarbeiten verbringen würden, von denen nur ein Teil medizinisch und pflegerisch sinnvoll und notwendig sei. „Nur eine Stunde weniger tägliche Bürokratie hieße rechnerisch 21.600 Vollzeitkräfte im ärztlichen und 47.000 im pflegerischen Bereich mehr. Der Fachkräftemangel wäre mit einem Schlag gelöst, und die Bürokratiekosten würden deutlich sinken“, so Gaß – „es wird höchste Zeit, dass der Spuk der Bürokratie ein Ende findet.“