Die CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Nina Warken, zuletzt Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, ist neue Bundesministerin für Gesundheit. Die Juristin und Rechtsanwältin ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Sie hat bisher außer der Mitgliedschaft im Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie keine gesundheitspolitische Erfahrung, wird jedoch als versierte Generalistin bezeichnet.

Parlamentarische Staatssekretäre Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind Tino Sorge, bisher gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und der nordrhein-westfälische CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Georg Kippels. Sorge ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestags und war Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, die die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD für diesen Bereich vorbereitet hatte. Nach Abschluss der Verhandlungen war er als möglicher Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers gehandelt worden. Auch Kippels ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Beide sind Rechtsanwälte und seit 2013 Mitglieder des Bundestags.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte Warkens Ernennung und wünschte ihr für die anstehenden Aufgaben unter anderem klare Orientierung und eine offene, partnerschaftliche Kommunikation mit allen Akteuren des Gesundheitswesens. „Mit Nina Warken verbinden wir die Erwartung, dass der gesundheitspolitische Dialog wieder in einem konstruktiven Miteinander geführt wird. Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen Säulen unserer sozialen Sicherung, sie sichert gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden. Hier braucht es einen breiten gesellschaftlichen Konsens“, so Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.

Zentrale Herausforderungen für die neue Bundesgesundheitsministerin sieht Gaß insbesondere in der Stabilisierung der Finanzierung von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung und bei der Krankenhausreform. Diese müsse nachgebessert werden, insbesondere die Vorhaltefinanzierung sei in ihrer jetzigen Form unpraktikabel und berge extreme Gefahren für Fehlanreize und Fehlentwicklungen. „Gespannt blicken wir auch darauf, wie die im Koalitionsvertrag zugesagten „Sofort-Transformationskosten“ als Direktzahlungen an die Krankenhäuser umgesetzt werden“, so Gaß.

„Wir sind überzeugt, dass Nina Warken gemeinsam mit ihrem Team und Tino Sorge und Georg Kippels einen neuen Ton in die gesundheitspolitische Kommunikation bringen wird. Einen Ton des Respekts, des Dialogs und der lösungsorientierten Zusammenarbeit. All das haben wir in den letzten Jahren schmerzlich vermisst“, so Gaß abschließend.

Auch der GKV-Spitzenverband sieht viel Arbeit auf Warken zukommen, die schnell angegangen werden müsse – die schlechte Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung mache sofortiges Handeln dringend erforderlich. Angesichts der sich ungebremst weiterdrehenden Beitragsspirale sei eine Kommission, die laut Koalitionsvertrag erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll, keine Option, so die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer. „Wir brauchen jetzt sofort kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung.“