KBV warnt vor komplettem Systemwechsel

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat bei der Vertreterversammlung in Mainz am 6. Mai die Politik aufgefordert, die Situation der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland grundlegend zu verbessern.

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Der KBV-Vorstand sieht in der wohnortnahen, niedrigschwellige haus- und fachärztlichen sowie psychotherapeutischen Versorgung durch mehr als 100.000 Praxen „eine der größten Errungenschaften des deutschen Gesundheitswesens“. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen hält die Sorge, dass die ambulanten Strukturen wegbrechen „beziehungsweise weggebrochen werden“ für berechtigt. „Es ist offenkundig, dass Teile der Politik, und zwar konkret die aktuelle Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), einen kompletten Systemwechsel wollen. Karl Lauterbach sagt ja auch unverblümt, dass er das ganze Gesundheitssystem umkrempeln will.“ Tatsächlich liste das BMG derzeit 15 Gesetze auf, die möglichst noch vor der Sommerpause ins Kabinett sollten – unter anderem das bereits seit über zwei Jahren angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz.

Der KBV-Chef kritisierte eine immer stärkere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen, eine ,Verstationierung‘ der Versorgung im Gegensatz zur eigentlich erforderlichen Ambulantisierung. Es müsse jedem klar sein, welche Ideologie und welches strategische Ziel dahinterstehe, so Gassen: „Nämlich eine Zentralisierung unseres Gesundheitswesens nach skandinavischem oder britischem Vorbild und die Vernichtung der wohnortnahen Grundversorgung in inhabergeführten Praxen.“

Mit Blick auf aktuelle Gesetzesentwürfe sagte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister, während das GVSG an einigen Stellen Chancen biete – er sprach konkret die vorgesehene Stärkung der hausärztlichen Versorgung durch Entbudgetierung an – werde mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) „sozusagen hinterrücks wieder eingerissen, was man vorne gerade mühsam aufbaut“. Bestrebungen, sektorenübergreifende Versorgungszentren zusätzlich finanziell fördern zu wollen, würden die wohnortnahe Versorgung weiter ausdünnen. „Mit einer solchen Regelung würde der Vorrang der ambulanten Versorgung durch Vertragsärztinnen und -ärzte im hausärztlichen Bereich in den meisten Regionen abgeschafft“, warnte Hofmeister. Noch absurder werde es, wenn der Gesetzentwurf die sektorenübergreifenden Versorgungszentren darüber hinaus als künftige Zentren der allgemeinmedizinischen Weiterbildung deklariere.

Auch KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner betonte: „Vor uns liegen entscheidende Wochen und Monate für die Zukunft der Praxen.“ Bevor insbesondere die ‚elektronische Patientenakte (ePA) für alle‘ ausgerollt wird, bedürfe es einer erheblich zuverlässigeren Telematikinfrastruktur (TI). Das TI-Netz sei in diesem Jahr bereits über 630 Stunden lang ausgefallen. Steiner: „Wer von der segensreichen KI träumt, sollte erst einmal die TI ans Laufen bringen.“ Die Stichworte seien Stabilität, Performanz, Ausfallsicherheit und Funktionsfähigkeit.

Gleiches gelte für Praxisverwaltungssysteme (PVS) als Dreh- und Angelpunkt für die erfolgreiche Einführung der ePA. Praxen dürften nicht zum Sündenbock gemacht werden, wenn ihre PVS-Anbieter die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen. „Sanktionen und Bußgeldandrohungen, die sich gegen die Praxen richten, sind vollkommen inakzeptabel“, so Steiner. Eine jüngste Umfrage des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) habe ergeben, dass nur eine von vier Praxen mit ihrem PVS zufrieden sei und es weiterempfehlen würde. Hier mahnte Steiner Verbesserungen seitens der Hersteller an – und verwies auch auf die neue Möglichkeit, eine Rahmenvereinbarung mit der KBV zu schließen: „Die PVS müssen die Nutzung der ePA schnell, einfach, gut bedienbar und stabil ermöglichen.“ Des Weiteren müssten auch BMG und Krankenkassen endlich ihrer Pflicht nachkommen, Versicherte über die ePA aufzuklären. „Gemeinsam sind wir als KVen dem BMG und den Krankenkassen mal wieder weit voraus und haben längst mit der Information von Ärzten und Psychotherapeuten begonnen“, so Steiner.

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