KHVVG: Kliniken fordern Auswirkungsanalyse

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht durch den Referentenentwurf des KHVVG die Qualität der die Gesundheitsversorgung in Deutschland bedroht. Vor einem Kabinettsbeschluss sei eine umfassende Auswirkungsanalyse nötig.

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Die Notwendigkeit einer umfassenden Krankenhausstrukturreform ist, so die DKG, unstrittig. Der vorliegende Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) sei aber an vielen Stellen nicht durchdacht und drohe die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verschlechtern. Deshalb brauche es vor einem Kabinettsbeschluss eine umfassende Auswirkungsanalyse der Reformpläne, fordert der Verband. Anderenfalls würden die Krankenhausstrukturen im Blindflug umgebaut und die Patienten hätten in vielen Regionen das Nachsehen.

In ihrer Stellungnahme zum KHVVG schreibt die DKG, der Bund müsse seiner Verantwortung für eine auskömmliche Refinanzierung der Betriebskosten wieder gerecht werden. Zwingend notwendig sei vor allem ein umfassender Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 und die vollständige Refinanzierung der Personalkostensteigerungen. Die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen seien absolut unzureichend, da sie nur zukünftige Kostensteigerungen erfassen würden. Die Lücke zwischen Kosten und Erlösen der letzten Jahre werde dabei völlig außer Acht gelassen.

Der Verband begrüßt die Einführung einer Krankenhausplanung anhand bundeseinheitlicher Leistungsgruppen ausdrücklich, fordert allerdings für den Anfang eine 1:1-Umsetzung der NRW-Leistungsgruppensystematik (,NRW pur‘). Die vorgesehene Einführung der fünf zusätzlichen Leistungsgruppen, die Ergänzung der NRW-Qualitätskriterien um neue Mindestvorhaltezahlen und erhöhte Vorgaben für die Vorhaltung von Fachärzten sowie Beschränkungen bei den Kooperationsmöglichkeiten seien nicht mit der NRW-Leistungsgruppensystematik zu vereinbaren und in ihren Auswirkungen auf die Versorgungslandschaft nicht im Ansatz abzuschätzen. Man fordere daher in einer ersten Phase die bundesweite Umsetzung der Krankenhausplanung nach dem Vorbild NRW bis Ende 2026, auf Basis einer ersten Evaluation der bis dahin erreichten Planungsziele seien mögliche weitere Schritte zwischen Bund und Ländern abzustimmen, so die DKG.

Mit Blick auf einen befürchteten ,massiven Bürokratieaufwand‘ durch die geplante Vorhaltevergütung, die aber die wesentlichen politischen Ziele (Entökonomisierung, Existenzsicherung, Entbürokratisierung, Spezialisierung) nachweislich nicht erreiche, fordert die DKG, wesentliche Strukturkosten 2025 und 2026 zunächst über bereits etablierte Finanzierungsinstrumente (Sicherstellungszuschlag, Notfallstufenzuschlag, Zentrumszuschlag) auszugleichen. Für die Zeit ab 2027 solle gemeinsam mit den Akteuren der Selbstverwaltung eine tragfähige und zielgenaue Methode der Strukturkostenfinanzierung entwickelt werden.

Die Finanzierung des Transformationsfonds bundesseitig ausschließlich aus GKV-Mitteln anstelle von Steuermitteln nennt der Verband ,ordnungspolitisch fragwürdig‘. Die Krankenhäuser sprechen sich dafür aus, den Transformationsfonds nach dem Vorbild des Modernisierungsprogrammes Ost mit einer Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Krankenkassen auszugestalten.

Bei den sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen sieht die DKG mit den geplanten Maßnahmen das Potenzial ,nicht ausgeschöpft‘. Zwingend notwendig sei ein breit aufgestellter Instrumentenkasten, mit dessen Hilfe die Verantwortlichen vor Ort intelligente Lösungen zur Gewährleistung einer wohnortnahen sektorenübergreifenden Versorgung entwickeln könnten.

Das Gesetz schaffe in der derzeitigen Ausgestaltung einen massiven Bürokratieaufbau und keine Entbürokratisierung, betonte die DKG. Krankenhäuser müssten wirksam entlastet werden statt immer wieder mit neuen Pflichten Personal, welches dringend für die Patientenversorgung benötigt werde, versorgungsfern zu binden. Man fordere daher konsequente Schritte zur Deregulierung und Entbürokratisierung. Diese Forderung stellt der Verband auch bei der Weiterentwicklung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst, zwingend notwendig sei eine umfassende Entschlackung des derzeitigen Prüfung- und Kontrollregimes.

Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, sagte bei einer Pressekonferenz, dass eine genaue Betrachtung des vorliegenden Reformentwurfs für die Patienten in Deutschland schwerwiegende Risiken ergebe. „Dabei geht es nicht darum, dass sich Krankenhäuser grundsätzlich gegen eine Zentralisierung und Spezialisierung wenden würden. Im Gegenteil, dies fordern wir schon seit 2019. Hier geht es aber um das Wie und um unerwünschte Nebenwirkungen aus dem vorliegenden Gesetzentwurf. Beispielsweise werden Patienten mit seltenen Erkrankungen und sehr komplexem Behandlungsbedarf längere Wartezeiten befürchten müssen. Dies ergibt sich aus der mangelhaften Konzeption der neuen Vorhaltefinanzierung. Denn die angeblich zur Entökonomisierung und Spezialisierung gedachte Vorhaltefinanzierung wird genau das Gegenteil bewirken. Eine Klinik, die mehr Leistungen anbieten soll und muss, wird in dieser Systematik sogar bestraft, wenn sie nur eine Steigerung von bis zu 20 Prozent erzielt. Dies führt zu genau der gleichen Systematik, die wir bereits aus dem niedergelassenen Bereich kennen. Die Quartalslogik der niedergelassenen Ärzte, Behandlungen zu schieben, ergibt sich aus genau solchen ökonomischen Fehlanreizen. Und sie wird sich im stationären Bereich zwangsläufig ebenfalls durchsetzen müssen. Krankenhäuser werden faktisch durch das politisch gesetzte Finanzierungssystem gezwungen, ihre Behandlungszahlen in bestimmten Zeiträumen und Referenzjahren standortbezogen aus wirtschaftlichen Gründen zu optimieren, wenn sie überleben wollen. Das ist das Gegenteil von Patientenorientierung“, so Gaß.

Die grundsätzliche Kritik an der Vorhaltefinanzierung (die DKG hatte im Januar gemeinsam mit dem Unternehmen vebeto eine Auswirkungsanalyse vorgestellt) bleibe bestehen. Denn an den Regelungen habe sich im Gesetz, anders als vom Minister angekündigt, nichts geändert. Auch die vom Minister immer wieder betonte Existenzsicherung für Grundversorgungskrankenhäuser in den Flächenländern könne die Finanzreform nicht leisten, so Gaß. Erlösverluste bei einem allgemeinen Rückgang der Patientenzahl würden nur bedingt oder beim Verlust von Leistungsgruppen überhaupt nicht aufgefangen, die Konzentration von Leistungen in größeren Krankenhäusern werde sogar finanziell bestraft. Von Entbürokratisierung könne gar nicht gesprochen werden, bleibe doch das existierende DRG-System vollumfänglich erhalten und werde sogar um neue komplexe Regulierungen erweitert.

Gerade in ländlichen Gebieten werde die Reform eine Verschlechterung der Versorgung mit sich bringen, zeigte sich Gaß überzeugt. Dem Anspruch, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sichern, werde der Entwurf nicht gerecht. „Für die Patienten bedeutet das, dass sich nicht nur die Wege für komplexe Erkrankungen deutlich verlängern werden, auch die Basisversorgung an vielen Standorten wird nicht mehr möglich sein. Defizite in der Finanzierung und verschärfte Vorgaben beim Personal sowie fehlende Gestaltungsmöglichkeiten der Länder sind dafür die Ursache“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende.

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