Etwas Klarheit trotz aller Unsicherheit

"Die Krankenhausreform ist beschlossene Sache: Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat am 22. November den Bundestag passiert – trotz aller Forderungen nach einem Vermittlungsausschuss. Die Details rund um die teilweise als ‚Politkrimi‘ bezeichnete Abstimmung sind vielerorts nachzulesen, weshalb sie hier nicht weiter beleuchtet werden sollen. Ausschlaggebend für das Ergebnis mag die sich abzeichnende Gefahr gewesen sein, dass das Gesetz, einmal an einen Vermittlungsausschuss verwiesen, ihn nicht mehr verlassen würde. Auch Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) hatte solch ein Ergebnis befürchtet. Entsprechende Ankündigungen aus der Opposition hatten, trotz anderslautender Bekundungen zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen, sicherlich Eindruck gemacht – und so vielleicht das Gegenteil von dem erreicht, worauf viele Beteiligte gehofft hatten: einen Vermittlungsausschuss, der schnell zu einer Einigung und zu einigen aus Ländersicht notwendigen Anpassungen kommt." ...

Sven Preusker, Redakteur

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